Großbritannien startet nach der Wahl die Ausgabenoffensive

Egal, wer die Wahl am 12. Dezember gewinnt, die harte Sparpolitik der vergangenen Jahre dürfte danach umgehend beendet und von massiven Ausgabenerhöhungen abgelöst werden. Dies könnte eine bedeutende Signalwirkung für den Rest Europas haben. Die USA sind ebenfalls auf dem Weg einer weiteren Ausweitung der Defizite. Für die Finanzmärkte würde dies ein schnelleres Ende der Negativzinsen und steilere Zinskurven bedeuten.

Im Zentrum der Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember steht natürlich der Brexit. Im Wahlkampf schiebt sich aber ein anderer Aspekt in den Vordergrund. Es geht um die Frage, um wieviel und wofür die Staatsausgaben in den kommenden Jahren erhöht werden sollen. Man beachte: Die Sparpolitik der vergangenen Jahre wurde ad acta gelegt.

Die Labour Party hat mit einem massiven Programm für neue Investitionen vorgelegt. Sie verspricht, die Nettoinvestitionen des Staates von GBP 47 Mrd. in diesem Jahr auf ca. GBP 110 Mrd., d.h. von 2,1% des BIP auf fast 5% zu erhöhen. Hinzu kommen höhere laufende Ausgaben in bisher nicht spezifizierter Höhe. Die Gegenfinanzierung bleibt sehr vage. Es ist anzunehmen, dass der größte Teil über neue Kredite finanziert wird. (Zum Vergleich: Schätzungen der Nettoinvestitionen des deutschen Staates liegen nur wenig über Null. Gewerkschaftsbund und BDI fordern eine ähnliche Investitionskampagne für Deutschland.)

Die Tories müssen zusätzliche Sitze erobern, die bisher von Labour gewonnen wurden, um eine stabile Mehrheit im Unterhaus zu erzielen. Es geht insbesondere um die 46 Wahlbezirke in England, die bei der letzten Wahl 2017 von Labour gewonnen wurden, im EU-Referendum aber für den Brexit votierten. Sie liegen primär im strukturschwachen Nordosten Englands mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Die Tories haben deshalb zwei gute Gründe, ebenfalls mit einem massiven Ausgabenprogramm zu werben: 1. Sie muss mit Labour in diesen Bezirken mit einer „people friendly“ Politik konkurrieren. 2. Die Tories versprechen, dass der Brexit nicht zu einem ökonomischen Absturz führen wird. Dafür müssen die Staatsausgaben massiv erhöht werden. Bis jetzt ist über Umfang und Finanzierung noch nichts genaues bekannt. Wir gehen auch hier vom Weg des geringsten Widerstandes aus, nämlich der Ausweitung der Defizite.

In den Umfragen liegen die Tories je nach Umfrage derzeit mit 7-19 Prozentpunkten vor Labour, was einen Sieg der Tories nahe legt. Angesichts des britischen Wahlrechts, nachdem die Abgeordneten mit einer einfachen Mehrheit in ihrem Wahlkreis gewählt werden, bleibt das Ergebnis trotzdem offen. 2017 lagen die Tories ebenfalls ähnlich weit vorn, verloren dann aber die Mehrheit im Parlament. Entsprechend hoch ist die Nervosität innerhalb der Partei – auch weil sie sehr wahrscheinlich nur wenige ihrer 13 Mandate in Schottland wieder gewinnen wird.

Seit der Krise im Jahr 2009 hat die britische Regierung einen der härtesten Sparkurse in Europa durchgesetzt. Bereits jetzt ist so gut wie sicher, dass diese Phase am 12. Dezember beendet wird. Egal welche Partei(en) die nächste Regierung stellen werden, eine massive Ausgabenerhöhung ist ein festgeschriebenes Programm. Dies könnte die bedeutendste Signalwirkung für den Rest Europas nach dem Brexit haben.

Die USA sind auf einem ähnlichen Weg. Die Demokraten nehmen große Ausgabenpläne in ihr Programm und Trump hat den Entwurf von Steuersenkungen 2.0 im Wahljahr 2020 in Auftrag gegeben. Für die Finanzmärkte würde dies ein schnelleres Ende der Negativzinsen und steilere Zinskurven bedeuten, als man sich derzeit noch vorstellen kann.

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Dr. Adolf Rosenstock

Autor

Volkswirtschaftlicher Berater

Veröffentlicht am 19. November 2019